Frag die Schweiz
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Kommentare
Rettet das Matterhorn!
Die ganze Diskussion über Ausländer, Secondos, Bagatellfälle oder keine oder das Strafmass, ist für mich absolut müssig.
Demokratie basiert auf Gewaltentrennung.
Hat man was am Strafmass auszusetzen, dann muss man es über die Legislative anpassen (ist ja bereits geschehen), statt die Judikative auszuhöhlen. In der Verfassung haben solche Durchsetzungs-Vorschriften nichts zu suchen. Jeder sein eigener kleiner Richter, da läuft es mir kalt den Rücken runter. Was kommt als nächstes?
sozialmissbrauch führt im ersten fall automatisch zur ausschaffung, 5-15 jahre. das soll vorliegen, wenn jemand unvollständige angaben gegenüber der sozialbehörde macht. das muss man sich mal vorstellen. und der steuerbetrug ist aber erlaubt. sorry, aber das ist einfach ein tubeligesetz und jetzt soll das auch noch in der verfassung stehen. super vorbilddemokratie die schweiz, momoll!
Was Knuts Koffer und Rapper Greis darüber denken...
Kurz und bündig erklärt, um was es bei der Durchsetzungsinitiative geht.
Des gemeinen SVPlers Logik:
Flüchtlinge kommen in dei Schweiz -> Durchsetzungsinitiative JA -> keine Flüchtlinge kommen mehr in die Schweiz.
Durchsetzungsinitiative ist wie Alkohol: Es löst alle Probleme!
Wer sich noch unsicher ist oder gern einer guten Debatte beiwohnt, der kann sich heute Abend um 19 Uhr im Zentrum Karl der Grosse die Diskussion zur Durchsetzungsinitiative und zur 2. Gotthardröhre ansehen kommen. Hier noch der FB-Link dazu: www.facebook.com
Organisiert von glp und SP Zürich.
wie kann man da noch unsicher sein....!?
Es wird ja ständig behauptet, Ausländer seien krimineller als Schweizer. Das mag stimmen, wenn man den Anteil von straftätigen mit der Gesamtzahl von Menschen vergleicht. Betrachtet man jedoch nur die "anfälligste" Gruppe für Kriminalität, also Männer zwischen 15 und 45 Jahren (von denen es ja bei Immigranten einen vergleichsweise hohen Anteil hat), sieht das Bild anders aus. Bei 15-45 jährigen Männern ist der Anteil der Straftätigen bei Schweizern und "Nicht-Schweizern" fast gleich hoch.
Mittlerweile werden die Unwahrheiten der SVP einfach als Fakt akzeptiert...
interessanter Beitrag…man müsste allerdings auch deklarieren, wie viele der straffälligen Schweizer eingebürgert wurden.
- diese initiative will die gleichheit vor dem gesetz abschaffen und tut so, als ob ausländer so schlimm wären, dass es bei allen besonders strenge strafen brauchen würde;
- die gleichheit vor dem gesetz ist eine stütze des modernen rechtsstaates, die wir seit der französischen revolution haben (in der schweiz seit 1971), in diktaturen, in der nazi-zeit, in südafrika während der apartheid und teilweise in israel hat man das jedoch nicht;
- die initiative trommelt gegen ausländer als ganzes, doch steuerhinterziehung von hier lebenden ausländern in anderen staaten ist nicht in der initiative. wenn das keine heuchelei ist.
- die initiative ist lenkt ab vor wirklich grossen problemen, die wir nur gemeinsam lösen können;
- die initiative löst kein einziges problem, schafft aber viele neue, sie als einen "vernünftigen beitrag" zu behandeln, den wir jetzt mal diskutieren sollen, bedeutet bereits eine ehrung, die sie nicht verdient. denn sie vertieft die gräben, zementiert das schwarz-weiss-denken, fördert vorurteile, vergiftet weiter das gesellschaftliche klima und schadet damit uns allen.
- noch fragen?
www.ronorp.net
Sehr wichtig, jetzt ja zu stimmen. Bei der akuten unkontrollierten Einwanderung muss mit einem exorbitanten Anstieg der Kriminalität gerechnet werden. Darum sollten wir klare Zeichen setzten. Auch wenn die Initiative abgelehnt wird, währe ein knappes Ergebnis gut. Um den Politiker die Arbeitsverweigerung machen, Druck aufzusetzen. Auch für die vielen Ausländer, die sich an Gesetze halte, und die großteils für die Initiative sind, zu entlasten.
Ich kenne keinen einzigen Ausländer, der für die Initiative ist oder generell die SVP nicht als einen widerlichen Haufen rechtsradikaler Populisten betrachtet.
Zumal die Initiative auch nicht gegen Kriminalitätstouristen hilft, die wohnen nämlich gar nicht in der Schweiz.
Anamon, das schaffst du am besten, wenn du dich selbst politisch engagierst. Dann stellst du aber vermutlich auch fest, dass einfache Lösungen wohl höchstens in einer Diktatur einfach sind. Ich verzweifle ja auch oft fast an der langen Dauer und am Hin und Her in unserem Parlament, doch letzendlich geht es dabei darum, Kompromisse zu finden, hinter denen eine Mehrheit stehen kann. (Und wenn sie nicht dahinter stehen kann, steht es ihr frei, das Referendum zu ergreifen.)
Schön gesagt, aceman. Nur kann ich die Reaktion leider auch ein Stück weit nachvollziehen. Die Politik versucht ja üblicherweise soweit es nur geht die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren. Wo man sich nicht mit einfachen Lösungen beliebt machen kann, zieht man sich zurück und tut lieber gar nichts – bis die Initiativen kommen die masslos übers Ziel hinausschiessen. Erst dann lüpfen sich die Füdlis langsam. Damit macht man es der Kindergartenpolitik natürlich leicht. Schade.
Von mir natürlich trotzdem ein Nein – Verfassungsverschandelungen sind nicht so schnell wieder zu beheben. Aber irgendeinen Weg sollte man doch finden können, um den zuständigen Politikern wiederholt, effektiv und schmerzhaft eins aufs Dach zu geben.
Woher hast du die Info mit dem "exorbitanten Anstieg"? Ich finde da nirgends irgendwelche soliden und vertrauenswürdigen Prognosen.
Dein Beitrag zeigt ja sehr schön, das Sachen zusammen vermischt werden, die gar nicht zusammengehören. So muss die Flüchtlingswelle als Pro-Argument herhalten, obwohl die Initiative ja primär nicht da ansetzt, (da kriminelle Asylanten ja sowieso ausgeschafft werden), sondern bei den Einzelschicksalen, sprich Secondos. Mit dem Baseballschläger wird einfach mal bei allen Ausländern dreingeschlagen. Und wieso? Als Trötzli-Reaktion auf Unzufriedenheit gegenüber den Politikern. Die SVP, ein riesengrosser Kindergarten.
Immer gut und praktisch: www.easyvote.ch
Nicht alle Arschlöcher sind Wähler der SVP.
Aber alle Wähler der SVP sind ...
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