Kommentare

@virtualzurich
der neoliberalismus hat definitiv vergessen, dass freiheit auch noch etwas anderes bedeutet als nur freiheit des wirtschaftens, freiheit des geldflusses. nimm die ideen der 68er bewegungen vor ein paar jahrzehnten u.ä.
www.nzz.ch
'Freiheit in Zeiten der Krisen'

@Virtual Zurich: "Konkret ist ein Schweizer Linksliberaler so etwas wie ein halber Liberaler. Er ist zwar schon für die Freiheit der Menschen, aber nur in bestimmten Bereichen."
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Ein Wirtschaftsliberaler versteht Liberalismus auch nur für bestimmte Bereiche: Nämlich für die Schichten, in denen Geld vorhanden ist. Da besteht folglich kein Unterschied. Freiheit ist kein Programm, sondern eine Illusion im Kopf, die unser Handeln bestimmt. Bleibt nur noch die Frage, unter welchen Bedingungen diese Illusion am besten zum Tragen kommen möchte. Die Idee, letztere nur von ökonomischen Faktoren abhängig machen zu wollen, ist da keineswegs weniger einseitig als die Sichtweise der Linken, - im Gegenteil sie ist geradezu äusserst einseitig.
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"Es ist wie ein Medikament, dass man vorher nie getestet hat und in einem sich selbst organisierenden Organismus (=Markt) zu gravierenden Nebenwirkungen führt."
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Selbstorganisierend nur in dem Sinne verstanden, als ein solcher Organismus (übrigens eine gerne bemühte Analogie unter dem deutschen Nationalsozialismus) auch die Macht hat, Individuen zu zerstören und zu vernichten.
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"Umweltverschmutzung gibt es überall, sie ist aber in den wirtschaftlich unliberalen Ländern weitaus am grössten."
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Gegenbeispiel: China. Ein vollkommen wirtschaftsliberales Land.
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Im Übrigen ist auch die, aus unserem Hunger nach grenzenloser Freiheit entstehende, Rohstoffausbeutung selbst eine Belastung der Umwelt.

Sieht fast so aus als ob hier einige HSGler die Scheisse von sich geben die ihnen in den Jahren ihres Studiums eingetrichtert wurde. Die Gehirnwäsche scheint trotzt Finanzkrise weiterhin zu funktionieren. "Staatseingriffe beeiträchtigen die Freiheit des Einzelnen" - Dank solchen Staatseingriffen kann ich als Fussgänger hier in der Stadt überhaupt noch einigermassen sicher von A nach B kommen. Hätten wir diese Staatlichen Eingriffe im Strassenverkehr nicht, hätten wir ein vielfaches an mehr Toten pro Jahr. Ganz zu schweigen von den unzähligen verletzten, schwer verletzten und invaliden die mit viel Geld gesundgepflegt werde müssten. Das ginge tierisch ins Geld. Nur ein Beispiel wie sinnvoll Staatseingriffe sind. Aber ich bin sicher, nach der verkorksten Logik einiger pseudoliberaler Dünnscheisser ist nicht der Raser schuld am Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit sondern der Staatliche Eingriff in Form einer Geschwindigkeitsbegrenzung.
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Das in von der SKOS festgelegte Existenzminimum wurde, soviel ich weiss, letztes mal in den 90er Jahren angepasst. Und zwar so, dass am Ende für die Empfänger unterm Strich weniger zur Verfügung stand. Jetzt, im 2011, wird nach langem wieder mal die Teuerung berücksichtigt, sprich für eine Person gibt es CHF 17.-- mehr pro Monat für den Grundbedarf. Die Miete von max. 1100.-- für eine Einzelperson wurde noch nie angepasst. Weder der Teuerung noch den hier üblichen Mietzinsen die ja vom freien Markt so schön in die Höhe getrieben werden. Für sogenannt junge Erwachsene von 18 - 25 gibts übrigens noch weniger. Aber das macht ja nichts... sind ja eh alles Sozialschmarotzer die auf die Kosten von anderen ein schönes Leben führen.
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Als vergleich dazu: Im 2007 haben UBS/CS rund 19.5 Mrd an Bonus ausbezahlt. Würde man das auf die Rund 250'000 Sozialhilfebezüger verteilen gäbe das etwa 7'000 pro Monat. Nur um mal in Erinnerung zu rufen wie schlecht der freie Markt schon bei der simplen Aufgabe vom einigermassen gerechtem verteilen der Ressourcen funktioniert. Und mit eingermassen Gerecht meine ich nicht irgendeine sozialistische plattmacherei von alle bekommen gleich viel.


Die Frage ist berechtigt. Links und liberal ist tatsächlich ein Widerspruch, denn Staatseingriffe beeiträchtigen die Freiheit des Einzelnen.
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Konkret ist ein Schweizer Linksliberaler so etwas wie ein halber Liberaler. Er ist zwar schon für die Freiheit der Menschen, aber nur in bestimmten Bereichen. In Bezug auf Homo-Ehen oder Haschlegalisierung ist er auf der Seite der Liberalen. In Bezug auf Kindererziehung oder Arbeit/wirtschaftliche Tätigkeiten ist er hingegen unfreiheitlich und fordert grosse Restriktionen und hohe Steuern für die Menschen.
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Diese etwas paradoxe Haltung ist damit erklärbar, dass die meisten Schweizer Linksliberalen finanziell von der Staatsmacht stark profitieren. Dazu gehören Deutschlehrer ebenso wie Software-Unternehmer, deren wichtigster Kunde der Kanton oder der Bund ist.
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@ messerschmidt: Es gibt schon seit einigen Jahrzehnten kaum eine andere Branche, die so stark reguliert ist, wie die Banken. Die Immobilien- und damit Bankenblase wurde durch zu billiges Geld über die staatlich unterstütze Wohneigentumsförderung ausgelöst. Ein typisches Beispiel, dass staatliche Eingriffe, so gut sie auch gemeint sein mögen, praktisch immer zu Verschlimmbesserungen führen. Es ist wie ein Medikament, dass man vorher nie getestet hat und in einem sich selbst organisierenden Organismus (=Markt) zu gravierenden Nebenwirkungen führt.
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Die "deregulierte und privatisierte Welt" ist in unseren Breitengraden ein Märchen. Der Umfang des Staatshaushaltes hat über Jahrzehnte und auch über Jahrhunderte unter dem Strich stark zugenommen. Für jede Deregulierung gibt es andernorts drei neue Regulierungen. Für jede Steuersenkung - drei Steuererhöhungen.
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Einzig mit dem Problem, dass auf globaler Ebene gewisse staatliche Mechanismen noch zu wenig stark entwickelt sind, bin ich einverstanden. Um dies zu bewerkstelligen, müssten die Grossmächte Macht abgeben - zur Zeit läuft es aber umgkehrt, sie versuche über Institutionen wie EU, G20 oder UNO-Sicherheitsrat an Macht zu gewinnen.
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@bebra: Es stimmt nicht, dass "die Armen immer ärmer werden". "Armut" wir nur immer wieder neu definiert, damit möglichst viele Menschen unter dieses Etikett fallen. Auch wenn die SKOS mich aufgrund meines derzeitiges Einkommens als "Working Poor" bezeichnet - ich fühle mich nicht arm, und lasse mit von den Gutmenschen auch nicht als "Armer" abstempeln.
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@Bluebalu: Umweltverschmutzung gibt es überall, sie ist aber in den wirtschaftlich unliberalen Ländern weitaus am grössten. Um ein eindrückliches Sujet für den Coop-Werbespot zu haben, flog man mit Stress zum (ehemaligen) Aralsee, der durch staatliche Planwirtschaft zerstört wurde.
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@pimp - freiwillige Solidarität ist weit verbreitet - Du musst nur die Leute mal persönlich kennenlernen und nicht nur aufgrund aufgebauschter Einzelfälle in den Boulevardmedien beurteilen. Wie ich im Ausland erfahren durfte, ist die Solidarität in denjenigen Ländern am grössten, wo das kleinste staatliche Sozialwerk vorhanden ist. Man hilft einander, weil jeder mal auf den anderen angewiesen sein könnte. In Ländern mit stark ausgebauten Sozialwerken hingegen herrscht eine gewisse Gefühlskälte. Man braucht sich gegenseitig nicht, und daher ist jeder auf dem Egotrip. Das ist die Kehrseite der Medaille.

Charles Hügli, 'freiwillige Solidarität' ist ein Mythos.
die heutige freiwillige Solidarität der sog. Superreichen ist rein wirtschaftlich motiviert, sprich Steueroptimierung etc. von Freiwilligkeit keine Spur.
mit demselben deinem Denken könnte man fordern, die Gesetze (staatlich!) abzuschaffen, um für 'echtes' Gutmenschentum, Ehrlichkeit und Redlichkeit zu plädieren...

@Charles: "Gegenbeispiele sind z.B. der Gartenbau [...] - [Eine] unregulierte Branche, wo es kaum je zu extremen Verzerrungen kommt. So schön könnte es auch im Finanzwesen sein!"
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Nein, könnte es nicht. Als Gartenbauer reicht eine Schaufel, ein Fahrzeug und produktive Arbeitskraft (was zu einem immensen Wettbewerb und niedrigen Margen führt). Eine Bank benötigt massive Vermögenswerte, welche mindestens die hinterlegten Kundengelder absichern, damit wird der Wettbwerb automatisch überschaubar, weil annähernd niemand die dazu nötigen Vermögenswerte aufbringen kann, folglich liegen auch die Margen höher. Das ist ein immanenter Unterschied und hat nichts mit Regulierung, sondern dem Funktionsprinzip des Geschäftsmodells selbst zu tun.

@Charles: "Umweltverschmutzung [hat] nichts mit Liberalismus zu tun." - Da wäre ich mir nicht so sicher.

@pimp: Falls du die Finanzkrise meinst - sie betrifft das Bank- und Geldwesen, die seit Jahrzehnten die am stärksten regulierten Wirtschaftsbereiche überhaupt sind. Die Finanzkrise ist also nicht unter freiheitlichen Umständen entstanden. Im Gegenteil gibt es plausible Erklärungen, dass staatlicher Geldmonopolismus und das staatlich vorgesehene fraktionelle Geldsystem die Ursache extremer Wirtschaftszyklen sind (Austrian Business Cycle). Gegenbeispiele sind z.B. der Gartenbau oder die Schokoladenproduktion - zwei unregulierte Branchen, wo es kaum je zu extremen Verzerrungen kommt. So schön könnte es auch im Finanzwesen sein! Die Krisenursache ist ein ökonomisches Thema, mit dem man sich wissenschaftlich auseinandersetzen sollte, bevor man politische Konsequenzen zieht.
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@bebra: Besitz ist logischerweise das Resultat von Arbeit und Investition. Wer arbeitet und sein Geld investiert anstatt ausgibt, und nicht gleich 5 Kinder in die Welt stellt anstatt zuerst mal zu arbeiten, der wird innert kürzester Zeit zu ansehnlichem Besitz gelangen. Und wenn Solidarität nicht verstaatlicht wäre, bliebe dem Leuten mehr Geld übrig, um sich in echter, nämlich FREIWILLIGER, Solidarität zu üben.

charles hügli, dein neoliberalismus demontiert sich grad selbst, draussen in der welt...
und selbst in der nzz - unsere muster-liberalen - kommen die wirtschafts'experten' nicht umhin, die ganze sache mit der reflexartig angerufenen freiheit zu überdenken. plötzlich wird da von "freiheit mit verantwortung" gesprochen. es geschehen noch zeichen und wunder.
www.nzz.ch

Charles Hügli: Das ist ja ganz was neues, dass mein Chef mich frägt, wenn er Entscheidungen trifft. Du hast recht, der Liberalismus schützt das Eigentum, sofern man hat. Die Besitzlosen haben davon nichts. Natürlich herrscht in der Schweiz weitgehend Liberalismus, das merkt man daran, dass die Reichen immer reicher, die Zahl der Armen immer grösser wird und der Mittelstand schwindet.

Wirtschaftsliberale Ideen haben in den letzten 200 Jahren Wohlstand über die Welt gebracht. Von England (ehrlicherweise ging das auch mit der Ausbeutung der Kolonien einher) über Kontinentaleuropa nach Nordamerika. Seither kann beobachtet werden, dass überall, wo die Wirtschaft nach (teilweise) freien Prinzipien geregelt ist, der Wohlstand markant zunimmt - gerade in den letzten 50 Jahren konnten in Asien - bei immer noch sehr hoher Ungleichheit und partieller Armut - wohl bis zu 500 Mio. Menschen in einen relativen Wohlstand gebracht werden. Resultate davon sind tiefere Kindersterblichkeit, praktisch keine Hungerstoten mehr, höherer Lebensstandard (auch in der entwickelten Welt danke tieferer Weltmarktpreise) und weniger Kriege. Auf der anderen Seite können in jedem Land, dass diese Entwicklung durchläuft, am Anfang negative Auswirkungen beobachtet werden, z.B. Ausbeutung von Umwelt und eine hoher Arbeitsbelastung der willigen aufstiegsbereiten Arbeiter (wenns um Hunger geht, ist den jeweilgen Länder ihre Umwelt und oftmals auch Menschenrechte egal).
Die Vorteile eines liberalen Wirtschaftssystems gehen einher mit einiger Schwächen - der Ungleichheit auf relativ hohem Niveu, der Tendenz zu Übertreibungen etc. Können diese Schwächen eliminiert werden ohne die Vorteile zu gefährden? Wohl nur teilweise - man wird immer ein Teil des Kindes mit dem Bade ausschütten, hier die Balance zu halten wäre die Kunst.
Hört auf mit der Illusion, dass Politiker diese Balance suchen, die SVP will ihre Klienten wie Bauern etc. zu Lasten der anderen unterstützen, so wie die SP den Sozialarbeitern eine Beschäftigungsquelle anbietet - von denen werden sie gewählt. Mit Gerechtigkeit oder Gemeinwohl hat das alles nichts zu tun.
Apropos Gerechtigkeit:
www.zeit.de

@Patrix: Besten Dank für die Erwähnung von Luwdig von Mises. Es ist wichtig zu wissen, dass der Liberalismus auf den ökonomischen Erkenntnissen der Austrian School basiert. Bevor man also irgendeine politische Position einnimmt, sollte man sich ein wenig mit der Ökonomie allgemein und speziell der Austrian School auseinandersetzen. Nur allzu oft widersprechen die Resultate staatlicher Interventionen den ursprünglichen Absichten. Dies darum, weil die meisten staatlichen Entscheidungsträger von Ökonomie nichts verstehen.
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@Messerschmidt: Umweltverschmutzung und "Ausbeutung" haben nichts mit Liberalismus zu tun. Im Gegenteil, der Liberalismus schützt die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen vor Ausbeutung oder Beschädigung/Verschmutzung.
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@bebra: Entscheidungen werden nicht von "der Wirtschaft" gemacht, sondern von einzelnen Menschen wie du und ich. Liberalismus ist nicht Illusion, sondern Praxis. In der Schweiz herrscht weitgehend Liberalismus, und der rekordmässige Wohlstand ist darauf zurückzuführen. Wir sollten ihn erhalten.

Liberalismus ist eine Illusion. Links-Liberal bedeutet dass die Wirtschaft frei ist in ihren Entscheidungen, dass sie aber für die Menschheit da ist und nicht umgekehrt. Oder gibt es einen Staat der rein-liberal ist und funktioniert, ohne Korruption und ohne Ausbeutung? Liberalismus heisst, dass jeder für sich selber schaut, dann ist für alle gesorgt (gemäss SVP). Ein moderner Staat mit einer funtionierenden Wirtschaft überlebt aber nur wenn sozialer Friede herrscht d.h. die Grundbedürfnisse (Zugang zu Grundnahrungsmittel, Arbeit, Wohnraum, Wasser, Luft etc.) müssen für jeden Bürger möglich und erschwinglich sein.

Das Zitat von @patrix zeigt doch nur, wie eingeschränkt der Freiheitsbegriff der Neoliberalen ist. Die ultimative Freiheit für alle, zu der völlig schrankenloses Wirtschaften angeblich führen soll, bleibt eine abstrakte Idee, verglichen mit den realen Problemen einer bereits weitgehend deregulierten, privatisierten Welt.
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Sowohl die Liberalen des 19. Jahrhunderts als auch Herr von Mises waren allenfalls in ihren späten Jahren damit konfrontiert, dass in der globalisierten Wirtschaft supranationale Gebilde (Weltkonzerne) zunehmend an die Stelle von Nationalstaaten treten. Sie operieren über Staatsgrenzen hinweg und geniessen damit, zumal in der dritten Welt, grossen Handlungsspielraum. Auf ihren Fahnen steht in aller Regel nicht die Verbesserung des Gemeinwohls, sondern die Gewinnmaximierung. Es folgt nur der Logik eines solchen Systems, dass die Produktion von Gütern dort erfolgt, wo Umweltbestimmungen lasch, Arbeitskräfte billig und Gesetzesvertreter käuflich sind.
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Doch zurück zum Zitat. Die deregulierte Marktwirtschaft als Gralshüterin der liberalen Grundwerte? Nehmen wir das Beispiel der Presse- und Meinungsfreiheit: Ohne Intervention des Staates würden die Medien noch stärker zu einigen wenigen Riesenkonzernen verklumpen. Meinungsvielfalt führt nicht zu fetteren Dividenden, Fusionen dagegen schon. Kulturelle Diversität ist allenfalls dann ein erwünschter Wirtschaftsfaktor, wenn sich damit in einem coolen Stadtquartier teurere Wohnungen vermieten lassen. Oder Schutz vor Willkür? Wer schützt den indischen Turnschuhnäher vor der Willkür des Verwaltungsrats auf der anderen Seite des Planeten? Und die Meinungsfreiheit? Wer schützt ohne Arbeitsgesetze den Kohlenmineur, der es wagt, gegen gesundheitsschädigende Bedingungen zu protestieren?
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Ein vernünftiger Linksliberaler fordert ohnehin nicht die Abschaffung des Marktes, sondern eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft: Mitspracherecht für jene, die die Last zu tragen haben. Regulierung dort, wo sie die oben genannten Probleme verhindern soll. Eine Beschneidung des Marktes, wo der Markt gar nicht funktioniert, wie es sich Adam Smith einst vorgestellt hat.

"Jene, die sich heute „Liberale“ nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Sie vertreten die sehr weit verbreitete Meinung, dass Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Willkür, dass alle diese Freiheiten auch ohne wirtschaftliche Freiheit bewahrt werden können. Sie erkennen nicht, dass alle diese Freiheiten in einem System ohne Markt, in dem die Regierung alles bestimmt, nur Illusionen sind, auch wenn sie im Gesetz verankert und in die Verfassung aufgenommen werden." (Ludwig von Mises).
Liberalismus ohne Markt-/Wirtschaftsliberalismus ist ein Ding der Unmöglichkeit.