Das politische Klima der Schweiz entfernt sich besonders in einem Punkt von den Bedürfnissen der Menschen: wenn es sich um die Wirtschaft dreht.

Die politisch liberalen Kräfte der Schweiz sind enorm mächtig. Nicht nur im Parlament, im Bundesrat und in den Kantonen haben sie die Mehrheit und damit das Sagen, auch die Verbände und Think Tanks wie Avenir Suisse und Economie Suisse und die grossen multinationalen Konzerne bestimmen das politische Klima der Schweiz, zumindest was die Wirtschaft betrifft. Wer nach mehr Entwicklungshilfe ruft wird als einer mit «ewig schlechtem Gewissen» bezeichnet. Wer Grossbanken, Aktionäre oder das gesamte wirtschaftliche System der Schweiz wirklich kritisiert ist automatisch ein Kommunist. Die Forderung nach einem Mindestlohn, nach mehr Krippenplätzen oder höheren Steuern für Reiche werden als Angriff auf die wirtschaftliche Fähigkeit der Schweiz verstanden.
Alle diese Beispiele (und viele weitere) werden im nahen Ausland anders bewertet als in der kleinen Schweiz. In Deutschland gehören die Diskussionen um Mindestlohn und Krippenplätzen zum politischen Alltag. Die liberale Angela Merkel unterstützt beide Anliegen. Obwohl die Forderungen eher von linkem Gedankengut geprägt sind.
Bei vielen Themen zeigt sich, dass wahr und wichtig oftmals fälschlicherweise mit «links» bezeichnet wird. Mit weitreichenden Folgen. Nicht nur das Stimmvolk, auch die Politiker und Medien lassen sich von den Grossunternehmen und deren Interessensvertreter sanft in eine Richtung drücken.
Das war nicht immer so. Die Schweiz hat eine uralte humanitäre Tradition. Die Schweiz zeichnet sich durch das Miteinander aus, durch den Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kantonen. Die Schweiz basiert auf Grundwerten, die nichts mit der politischen Orientierung zu tun haben. Der Verlust dieser Werte müsste nicht sein. Die Politik darf keinen Kurs annehmen, der sich mehr an den Unternehmen als an den Menschen orientiert. Die Schweiz ist ein Land, das funktioniert. Die Beamten sind nicht korrupt, die Arbeitslosenzahlen sind im Keller, das Vermögen der Bevölkerung ist astronomisch hoch (auch wenn ungleich verteilt). Die Schweiz hat Probleme, aber uns geht es vergleichbar sehr gut. Leider wurde das politische Klima in den vergangenen Jahren so verschärft, dass gesunder Menschenverstand – Einstehen für Werte, die im täglichen Leben eine Rolle spielen – als Angriff auf unseren Wohlstand verstanden wird. Aber im Ernst: Im Leben von uns, im Leben der Schweizer Bürger gibt es Wichtigeres als die Profite der grossen Unternehmen (zumal diese nicht investiert, sondern weggeschafft werden). Die Gewinne und Löhne der Firmen steigen nur im Eigeninteresse der Top-Kader. Dem Staat, den Menschen bleibt davon nichts übrig. Es wird schwarz gemalt: Sollte die Macht der Wirtschaft beschnitten werden, ergeht es dem Alpenstaat bald wie Griechenland. Uns Bewohnern der Schweiz geht es besser, wenn die Löhne steigen, die Banken sich auf das wahre Geschäft (das Aufbewahren von Geld) konzentrieren, die Immobilienfirmen Häuser als Platz zum Wohnen ansehen (nicht als Spekulationsobjekte). Uns geht es besser, wenn sich die Wirtschaft und die Politik in einem Rahmen bewegt, wo den Bedürfnissen der Menschen, nicht nur der Unternehmen Sorge getragen wird. Es gibt viele Punkte, die besser werden könnten, ohne dass die Schweiz ihre wichtige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verliert. Im Leben geht es nicht um Profite. Es geht um das Zusammenleben, es geht um Essen, Wohnen, Schlafen, Arbeiten. Es geht um eine Gesellschaft, die ihren Namen verdient. Und es geht um eine Wirtschaft, die ihren Namen verdient: «Einrichtungen und Handlungen von Menschen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse.» Das hat nichts mit «links» zu tun. Das ist gesunder Menschenverstand.

Text: Simon Jacoby

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Gesunder Menschenverstand