@Kristallin: Hast du bisher tatsächlich geglaubt, dass die SVP ihre Volksdemokratie-Parolen ernst meint? Diese Vorlage ist ja...
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
@Kristallin: Hast du bisher tatsächlich geglaubt, dass die SVP ihre Volksdemokratie-Parolen ernst meint? Diese Vorlage ist ja gerade deswegen so typisch SVP, dass sie später damit prahlen kann, auf die "Nöte des Volkes" eingegangen zu sein, aber in Wirklichkeit ihr Projekt Richtung Autokratie weitertreibt.
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
Und wenn wichtige Entscheidungen kompliziert sind? Gehören sie dann nicht vors Volk? Das wichtigste Argument von Andi Gross, das konstruktive Referendum beizubehalten ist folgendes (Achtung, wird ein bisschen kompliziert): Es trägt dazu bei, dass bereits im Parlament nach tragfähigeren Lösungen gerungen wird, nach dem Motto: "Das beste Referendum ist dasjenige, das nicht ergriffen hat werden müssen". Auch er sagt, dass es bei drei Varianten schwierig wird. Hat aber auch gleich ein paar Vorschläge zu bieten, wie das zu Lösen wäre. Die von der SVP geforderte Komplett-Abschaffung löst aber gar nix.
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
Bauchgefühl ist ja das genaue Gegenteil von Vernunft.
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
@ChrikoI: Und wie oben schon gesagt: Das Gegenvorschlagsrecht des Parlamentes wird ja von dieser Vorlage gar nicht berührt. Es wird die vertiefte Mitwirkung der Bevölkerung beschnitten. Das ist ja das Scheinheilige an dieser Vorlage.
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
@Chriko: Nerv hin oder her. Was schlägst Du den als Lösung vor?
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Soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden?
Komme grade von einer Podiumsdiskussion (zwischen SVP-Zanetti, dem Urheber dieses Vorstosses und Andiy Gross, dem Urheber der existierenden Verfassungsbestimmung). Zanetti hat m.E. kein einziges intellektuell nachvollziehbares Argument liefern können, weshalb er das konstruktive Referendum abschaffen will. Es stellte sich jedoch heraus, dass er eigentlich mit der Mehrfachauswahl auf dem Stimmzettel unzufrieden ist. Er hat selber zugegeben, dass die bisherigen real erfolgten konstruktiven Referenden keine Probleme verursacht hätten. Nun ist es aber so, dass die Mehrfachauswahl auch und v.a. dann erfolgt, wenn das Parlament oder die Regierung zu einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag formuliert. Dieses Recht tastet Zanetti aber nicht an. Er als Parlamentarier (Kantonsrat) möchte weiterhin mit Gegenvorschlägen aufwarten können. Es würde sich eigentlich nicht lohnen, hier weitere Worte darüber zu verlieren, wenn dieser Vorstoss nicht exemplarisch das (Nicht-)Politisieren der SVP aufzeigen würde. Es ist ein typisch populistischer Vorstoss, weil a) nachher immer behauptet werden kann, die Probleme des Volkes ernst genommen zu haben (à la "Hilfe, ich fühl mich bei den Abstimmungsvorlagen überfordert"), b) die vorgeschlagene Massnahme das eigentliche Problem nicht wirklich löst (es wird weiterhin Abstimmungen geben, die eine Mehrfachauswahl erlauben), und c) der Urheber des Vorstosses selber nicht an seine eigenen Argumente glaubt (Unlauterkeit). Noch ein weiteres: Demokratie ist halt kompliziert, Demokratie setzt voraus, dass ich mich informiere, dass ich über gewisse Dinge nachdenke. Eigentlich ist dies in meinen Augen das beste Argument, dieses Referendum beizubehalten: dass sich einige Leute dann überfordert fühlen und nicht mehr stimmen gehen. Sollen doch die, die zu faul sind zum Denken und sich zu informieren, der Urne fern bleiben. Dann gibt es vielleicht in Zukunft ein bisschen vernünftigere Volksentscheide.
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