nein, es geht mir um die angstmacherei.. es gibt durchaus versöhnliche töne wie das eigentlich auch zu erwarten ist. merkel...
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Ausländerhasser raus!
nein, es geht mir um die angstmacherei.. es gibt durchaus versöhnliche töne wie das eigentlich auch zu erwarten ist. merkel zum beispiel: "Der deutsche Politbetrieb ist da sehr pragmatisch. Die Schweiz ist insgesamt ein wichtiger Handelspartner und ein guter Nachbar von Deutschland. Berlin bemüht sich, den Ball flach zu halten." in diesem sinne: auf eine gute zusammenarbeit ;)
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Ausländerhasser raus!
aber ahua, die ventilklausel hatten wir ja schon im ersten abkommen in unserem vertrag drin... warum sollte es jetzt plötzlich nicht mehr gehen? ich habe schon weiter unten geschrieben, dass ich den vereinten europa-Gedanken der eu verstehe und dass da die personenfreizügigkeit dazugehört. die schweiz gehört aber nicht zur EU und dass dies nicht so ist hat auch mit unserer Geschichte zu tun. Und das ist nicht einfach, weil wir die EU schlecht finden. es ist respektlos von der EU sich einfach über einen souveränen Staat, der über all die Kriege hinweg friedlich mitten in Europa gelebt hat hinwegzusetzen und ihm ihr Gedankengut aufzuzwingen... und da mit dem friedensargument? wenn die EU so eine erhabene Institution ist sollte sie das eben genau nicht tun! und die blöden Drohgebärden. die schweiz wird nicht plötzlich morgen verhungern, wenn die EU kindergarten-spiele treibt. die abkommen dienen jeweils beiden ländern wie ich schon mehrfach erwähnt habe. die EU schadet mit Sanktionen auch sich selbst. aus Deutschland beziehen wir 54mia an Gütern, nach Deutschland verkaufen wir für 41 mrd güter. warum sollte Deutschland Interesse haben ihren unternehmen Handelshemmnisse mit der schweiz aufzubauen nur um zu quängeln? und umgekehrt auch bei unseren Exporten ist es so, dass wir qualitativ hohe Produkte liefern, die gekauft werden weil sie gut sind. dass dann der Import dieser ware für deutsche unternehmen teurer wird hilft diesen auch nicht unbedingt. dasselbe ist mit der nord-süd verkehrsverdinung. natürlich kann die EU jetzt unsere Infrastruktur auch einfach ignorieren und was anderes aufbauen.. aber sinnlos dies ist sollte jedem einleuchten.
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Ausländerhasser raus!
natürlich ist das kein mickeymouse gesetz... also gesetz ist es sowieso nicht;) es ist halt eine vertragsklausel, die sich die eu ausgehandelt hat, die vor allem einseitige Auswirkungen hat. im Gegenzug hat aber die schweiz die ventil-Klausel erhalten, die ja eigentlich auch immer noch Gültigkeit hat... evtl kann man ja einfach die ventilklausel erneuern und anpassen? letzlich ist die ventilklausel auch eine Einschränkung, man müsste das nur neu definieren und alles ist wieder im lot?
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Ausländerhasser raus!
ja ich weiss, das du eher für ein ja warst. ich habe mir zwischendurch auch überlegt, ob evtl ein knappes nein auch schon ein zeichen genug wäre. jedoch wag ich dann zu bezweifeln, dass wirklich was gegangen wäre. ich bin mir nicht mal so sicher, ob der Bundesrat so total dagegen war oder den abstimmungskampf unbedingt gewinnen wollte... aber er muss das gegenüber der EU sein wie auch die wirtschaftsverbände und das gros der presse.. dem wichtigen Partner etwas den honig um den mund schmieren und dann kommen und sagen "ok, unser Volk hat so entschieden, es bleibt uns keine andere Wahl, aber wir wollen eine vernünftige lösung". denn ohne diesen Volksentscheid im rücken würde die EU ohnehin nie irgendwelchen Änderungen zustimmen und unsere Regierung würde nur ständig rumjammern können ohne Resultat. jetzt wird wieder mal panik gemacht und natürlich will sich noch jeder EU-Politiker profilieren und ja sein gesicht nicht verlieren. auch die Drohgebärden im vornherein mussten fast gemacht werden, sonst animieren sie und ja noch "ja" zu stimmen, wenn sie sagen "ach kein Problem..." warum der freie Warenhandel und die personenfreizügigkeit gekoppelt sein sollten klingt für mich alles andere als logisch. zudem sind es diverse verträge... warum ist es nicht einfach ein vertrag, der alles beinhaltet? weil die eben nicht gekoppelt sind und der eine vertrag auch einwandfrei ohne den anderen funktioniert. zudem verliert die EU jetzt alle Druckmittel gegenüber der steuerproblematik, wenn sie diese nun schon für die personenfreizügigkeit verwendet... oder halt umgekehrt. die verträge sind nur in den idealistischen Visionen der eu-politiker gekoppelt.
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Ausländerhasser raus!
ich weiss nicht warum die initativ-befürworter dies erklären müssen. interpretieren von Resultaten ist heikel. einfach nur eine ja-nein Betrachtung ist sowieso nicht ganz praktikabel. eine detailliertere Betrachtung der Kantons zeigt aber auch, dass vor allem Stadtzentrum nein sagt und je weiter nach aussen desto mehr ja stimmen. vom pendlerverkehr ist ja nicht nur das Stadtzentrum betroffen. in den vollgestopften zügen sind die pendler von überall aus dem Kanton und ausserhalb. zudem ist ja naheliegend, dass eine Stadt, die vor allem links wählt auch bei solch einem Thema links wählt. interessanter ist hier mehr wie der röschtigraben... wobei man dann auch noch erklären muss, warum das Tessin ein solch klares JA hat. die haben einfach wirklich ein Problem, das ist nicht irgend ein svp-angst-Hirngespinst! und das Tessin ist sehr stark von der psf betroffen, da kann also das hintlerwäldler-argument nicht ziehen. aber ja in den augen von Sargnagel leben im Tessin wohl nur dumme menschen.
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Initiative durch - ich werf meinen Pass weg!
Drohungen der EU? und da heisst, die svp schürt angst.. der weichbecherverein EU kriegts ja nicht mal in ihrem eigenen gebilde fertig, dass ihre Mitglieder sich an die regeln halten (man seihe Griechenland)... die bilateralen sind jeweils gegenseitige verträge von der beide seiten profitieren. betragsmässig importiert die schweiz mehr vom EU-raum als sie exportiert. wenn sie halt wieder zölle einführen wollen, dann bringt das der EU unter dem strich gar nichts. und schadet auch ihrer wirtschaft. viele internationale unternehmen sind so international miteinander vernetzt, die EU wird sich hüten davor, denen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich verstehe den Unmut der EU. Ist doch der freie Personenverkehr ein Grundstein der Vision eines vereinten Europas. Jedoch verteidigt sie ebenso gerne das Prinzip der Demokratie... einen demokratischen Entscheid eines Volkes nun abzustrafen und dabei eigene Einbussen in Kauf zu nehmen entbehrt aber noch mehr jeder moralischen Logik. Die Politelite Europas und der Schweiz haben nur keinen Bock auf Verhandlungen und stossen lieber zum apero miteinander an als dass man zähe Verhandlungen führen muss.
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