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@peperonistel: Mir ist gerade deine Bemerkung zu den "faulen Eiern unter den Bezügern" aufgefallen. Das ist ja auch eines der Lieblingsargumente der Gegner. Sie haben aber ein Problem mit ihrer Mathe: die Sparpotenzial durch Betrugsbekämpfung wird auf etwa 50 Mio Franken pro Jahr geschätzt. Eine schöne Summe, aber im Vergleich zur jährlichen Defizit der IV von 1.4 Milliarden - also 1400 Mio - ist das verschwindend klein, auch wenn die wahre Sparpotenzial das Doppelte ist. Egal also was die SVP bzw. die Weltwoche sagt, Missbrauchsbekämpfung alleine löst das Geldproblem der IV bestimmt nicht. Ein letzter (aber wirklich letzter) Punkt: mir ist eben aufgefallen, dass die MwSt auf Güter des täglichen Bedarfs nur um 0.1% auf 2.5% erhöht wird, es wird also eine Art Progression eingebaut bzw. die bestehende erweitert. Schon ganz gut, finde ich.
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@charles: eines muss man zugeben, du bist konsequent. konsequent bis zur lächerlichkeit (die finanzmarkt_regulierung_ führte zur letzten rezession? ausser dir meint das wohl nur das Cato Institute), aber immerhin. :) bei der abstimmung geht es nicht um die wahl zwischen anarchokapitalismus und polizeistaatlichem kommunismus, sondern um eine mehrwertsteuererhöhung von 0.4% in einer mehr oder weniger sozialen marktwirtschaft. ich kann cat nur zustimmen: du übertreibst, in mehrfacher hinsicht.
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ach, ihr findet sie bestimmt auch selber. :)
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Diesmal mit funktionierenden Links (hoffe ich): http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/der_saure_apfel_der_iv-zusatzfinanzierung_1.3440751.html http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/der_konsum_wird_nicht_abgewrgt_1.3077112.html
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und jetzt zur iv-sanierung selber, damit niemand abstimmt ohne sich wirklich mit der sache auseinandergesetzt zu haben: die mwst-erhöhung ist keine alleinstehende massnahme, sondern teil der langfristigen IV-revision, die ja bereits 5 etappen hinter sich hat (siehe bild). die geldspritze für die IV ist also kein reiner schuldenabbau, wie vorherige spritzen das waren, sonder soll die finzanzen der IV ausgleichen bis die 6. revision greift. also @bikini: wenn du sagst "ich könnte einer erhöhung zustimmen, wenn im gleichen atemzug verbesserungen versprochen und umgesetzt würden" müsste das eigentlich heissen, dass du ja abstimmst. und wegen "die kleinen müssen den kopf hinhalten": ja, mwst-erhöhungen belasten wenigverdienende mehr. aber eines darf man nicht vergessen - die IV schreibt momentan täglich 4 millionen franken schulden, und das bei der AHV. wenn das weitergeht, ist zusätzlich zur IV auch eine weitere - und wichtigere - tragsäule des wohlfahrtstaates gefährdet, die vor allem für einkommensschwache lebenswichtig ist. ob eine verschuldung der AHV langfristig für "die kleinen", wir ihr schreibt, gut ist, wage ich zu bezweifeln. zur argumentation "wenn wir jetzt den 0.4% zustimmen, gehts uns bald wie den deutschen": hallo? anders als die deutschen dürfen wir direkt mitbestimmen, wie hoch die mwst ist, wie gerade in diesem fall. die notwendigkeit einer abstimmung hält erstens solche "auswüchse" in grenzen, und zweitens finden zukünfitge erhöhungen nur dann statt, wenn das volk denen zustimmt. worüber hier abgestimmt wird, sind die 0.4%, also keine Strohmänner aufstellen, bitte. als letztes: für die IV-revision sind SP, Grüne, Grünliberale, CVP, EVP, FDP, BDP und (immerhin!) ein SVPler, sowie der Gewerbeverband (der KMUs vertritt). die Inlandredaktion der NZZ, kein Freund von Steuererhöhungen, ist auch dafür: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/der_saure_apfel_der_iv-zusatzfinanzierung_1.3440751.html Interview mit dem IV-Chef: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/der_konsum_wird_nicht_abgewrgt_1.3077112.html
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@bikini: ich würde den zusammenhang zwischen dem fall UBS und der iv-sanierung eher so sehen - da hat der staat massiv eingegriffen, was offensichtlich manche leute so schlimm finden, dass sie jetzt grundsätzlich dem staat misstrauisch gegenüberstehen und damit grundstäzlich an den sozialen wohlfahrtsstaat (wovon die IV im grunde genommen eine glanzleistung ist) zweifeln. ironisch eigentlich, dass eine krise des neoliberalismus die sozialdemokratie abschwächt, statt sie zu stärken.
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