Kommentare

und wie ist es mit der Steueroase? ist die rechtens oder bezahlt sie sich für die Schweiz aus? Für mich habe ich eine Antwort....

ich denke, es ist leichter, die schweiz als rechtsstaat zu betrachten, wenn die ausnahmen, die rechtsfreien räume, nicht zu meinem nachteil sind. wenn es mich nicht betrifft. dann kann man anderen ganz leicht sagen: fresse halten! es ist nirgends besser. - das kann man übrigens auch in diktaturen hören. ich finde es spannend, diese gemeinsamkeiten zu sehen. und die selbstgerechtigkeit gewisser leute.
und noch eins: wenn man den blick vor schattenseiten nicht verschliesst, heisst das noch nicht, dass man nicht auch die sonnenseiten sieht. wenn aber leute, kritiker, die zu einer verbesserung beitragen, ins pfefferland wünschen, dann beschleicht mir schon ein sonderbares gefühl.

Zeig mir einen Ort, wo es Menschen hat und nicht korrupt zu- und hergeht. Bin gespannt.
Man kann natürlich das Paradies anstreben, aber vielleicht ist es sinnvoller, sich mit der Realität und den dazugehörigen Sachzwängen - ich liebe dieses Wort genauso wie alle anderen - auseinanderzusetzen.

@isegrim, du hast recht in Sachen andere Staaten. Es geht um unsern! Und da ist Vieles korrupt, dies musst auch du bemerken und zugeben!!

pathetischer quatsch, wenn die schweiz kein rechtsstaat ist, dann möcht ich wissen welcher sonst. zähl mal auf du miesepeter, wette du kommst auf 99% unrechtsstaaten. damit untergräbst du all jene, die an verbesserungen dran sind, damit du weiter die unwirklichkeit deiner ideale beklagen kannst. armseeligkeit moralisch verpackt. ab in die ecke!

"…dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, oder zumindest offiziell sein will…" lies: ob sie's ist oder nicht, ist zweitranging. was zählt ist der schein, frei nach machiavelli. - so dangerously true!

so gesehen hast du recht, heri!

Eigentlich wäre es ja in den unseren Gesetzen etc. festgeschrieben, was die im Namen des Staates handelnden machen dürfen und was nicht. Somit wäre die Schweiz zumindest theoretisch ein Rechtsstaat (das "Recht" in diesem Wort leitet sich eben davon ab, das alles in Gesetzen formuliert ist, und nicht von "gerecht", welches oft Subjektiv gefärbt ist, und Gegenstand der ständigen politischen Auseinandersetzung ist).
In der Praxis werden aber manchmal Urteile gefällt, die nicht oder nur schwer mit dem geschriebenen Gesetz in Übereinstimmung sind. Dies hängt aber primär wieder vom persönlichen Gerechtigkeitsempfinden ab.
Ich persönlich empfinde die Zwangsmassnahmen bezüglich Verdingkinder auch als extrem ungerecht, aber sie waren damals nicht offensichtlich ungesetzlich.
Unser Rechtsstaat ist noch nicht mal 200 Jahre alt. Verglichen mit den vielen Jahrtausenden zuvor, wo dieser Begriff noch nicht mal existierte, ist das eine sehr kurze Zeit. Es ist noch lange nicht alles perfekt. Wir bleiben dran. Gefühltes Unrecht muss (und kann) mittels eines politischen Prozesses um bessere Gesetzesbestimmungen angegangen werden. Wir sind nicht rechtlos.
In diesem Sinne glaube ich, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, oder zumindest offiziell sein will.

@halbach, wie du, so denke ich auch über unsern "Rechtsstaat", der im Eigentlichen keiner ist.

danke für das unverschnörkelte statement, das meine einschätzung bestätitigt.

Ein Staat der Unrecht schützt, ist ein Unrechtsstaat. In diesem Sinne und als Antwort auf Deine Frage: Nein, die Schweiz ist kein Rechtsstaat.

Ist nicht Ethik und Moral ein Fundament? Das streben danach macht doch eine Gesellschaft lebensfreundlich. Somit braucht es weniger Subjektivität um Situationen zu diskutieren, bis ein Fehler das Tageslicht erblickt und als solches Erkannt wird.
Das Mass sollte doch nicht da angesetzt werden ob etwas innerhalb oder ausserhalb des Gesetzes liegt, da Gesetze politische Massregelungen und Willkür in sich bergen können.
Ich persönlich finde eine einfache, treffende Wort-Wahl like Konfuzius noch immer ziemlich nah am Objekt. (man nehme nur Ausdrücke wie Fürst, Meister ect. nicht zu persönlich :-)
Jemand fragte Konfuzius:
“Meister, warum bemüht Ihr Euch nicht, auf dem Wege eines Amtes Ordnung im Staat herzustellen?”
Konfuzius sprach: “Im Buch der Urkunden heißt es: ‘Allein wer seine Eltern achtet und Freundschaft zu allen Brüdern pflegt, der trägt zur Ordnung im Staate bei.’
“Kann man denn mit einem gemeinen Streber in den Staatsdienst treten? Wenn jener den Posten noch nicht hat, fürchtet er doch nur, ihn nicht zu bekommen. Und wenn er den Posten hat, so fürchtet er nur, er könnte ihn wieder verlieren. Fürchtet er aber um seinen Posten, so ist er zu allem fähig.”
“Einen Fehler begangen haben und ihn nicht korrigieren: Erst das ist ein Fehler.”
Zi Lu fragte, wie er seinem Fürsten dienen sollte. Der Meister sprach: “Man soll ihn nicht täuschen, doch darf sich ihm offen widersetzen.”

Man könnte anführen, dass die Aufarbeitung von vergangenem Unrecht gerade die (kritische) Fähigkeit ist, die einen Rechtsstaat auszeichnen sollte. Recht ist ein moralischer Begriff, also graduell: Das bedingt, dass man manchmal zu neuen Einsichten gelangt. Ich würde da sogar ein wenig weiter gehen und behaupten, es gibt auch in den sogenannten "exakten Wissenschaften" nur graduelle Begriffe, aber unser Erkenntnisapparat lässt uns diese Gradierbarkeit nicht wahrnehmen.

isegrim: nehmen wir an, dein onkel oder deine schwester wäre als kind verdingt worden oder wäre in den 70er jahren "administrativ versorgt" worden. - weisst du, was das bedeutet? ohne urteil ins gefängnis gesteckt zu werden, weil sie z. b. unehelich schwanger wurde. oder weil sie ohne erlaubnis der eltern in die stadt ging. - welches sind dann die rechte, die dieser onkel oder diese schwester hätte kennen sollen? wo ist da der rechtsstaat? an wen hätte sie sich wenden dürfen?

sloterdijk auf nzz standpunkte
www.srf.ch
"die wut des bürgers ist der stoff, aus dem die republik - der rechtsstaat - gemacht ist. " und nennt grad die wut über ungerechtigkeit. nicht philosophen haben gute gründe mit solchen begriffen sparsam umzugehehn, aber ich krebs trotzdem zurück, die wut über ungerechtigkeit ist sicher richtiger/wichtiger als das relativieren des begriffs.also guantanamo steht einem rechtsstaat nicht zu, egal ob inner oder ausserhalb der landesgrenzen betrieben. aber die schweiz ist ein rechtsstaat, weil sie weider guantano noch stasi verantwortet und ihre gesetze demokratisch legitimiert sind. und für alle gleich. zumindest solange man seine rechte kennt.