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SVP, "Chaoten" und Rons NPD-Beispiel
Im heutigen RonOrp-Newsletter: Ein Link zu einem Artikel über ein paar Deutsche, die von der Justiz belangt wurden, weil sie einem Exponenten der NPD (der Deutschen Neonazi-Partei, die solche Freude an der Schäfli-Kampagne der SVP hat, dass sie sie kopiert - siehe Bild bzw. "20 Minuten" von vor ein paar Tagen) Propagandamaterial aus den Händen rissen und in den Müll schmissen.
Titel der gestrigen "Sonntagszeitung": "500 Chaoten verhindern SVP-Wahlfest in Bern". (Und in den anderen Schweizer Medien herrscht diesbezüglich Gleichklang.)
Wieso eigentlich? Wieso nicht "Machtdemonstration faschistoider Kreise in letzter Minute von mutigen Bürger/innen abgewehrt"??
Während ausländische Medien - The Independent, Der Spiegel ("schwarze Schäfchen, braunes Gedankengut") - die haarsträubenden Tendenzen, die die SVP in der Schweiz salonfähig macht, klar benennen, weiss ich echt nicht mehr, was es noch braucht, bis sich die hiesigen Schreiberlinge nicht mehr hinter ihrem hyperlegalistischen "Demokratie"-Begriff verstecken.
Ist es "Gewalt" bzw. eine Missachtung der Meinungsäusserungsfreiheit, ein bisschen SVP-Material auf dem Bundesplatz zu trashen, aber OK, wenn die Milliardärspartei das ganze Land mit ihrer Fascho-Scheisse zukleistert?
Das verstösst auch gegen MEINE Meinungsäusserungsfreiheit - denn wenn ich z. B. zurückgeben will, indem ich unter "SVP wählen - Blocher stärken" schlicht "NEIN" hinschreibe, mache ich mich in unserem Rechtsstaat strafbar (Sachbeschädigung des Plakats) - ich muss der SVP das Plakat ersetzen und dazu noch eine teure Busse bezahlen. Die SVP kann sich das Recht auf freie Meinungsäusserung im Normalfall also leisten, ich nicht. Ist der Rechtsstaat also in mancher Hinsicht käuflich? Und ist es also nicht legitim, die seltene Gelegenheit zu nutzen, wo man diese Ungleichheit mittels schlichtem, ureigenstem, riskantem Körpereinsatz korrigieren kann? Als "Chaot" am vergangenen Samstag in Bern?