Kommentare

Dieses Ankreuzen bei mehreren Gegenvorschlägen nervt mich auch. Falls ja, wollen Sie Variante A, B, C, da blickt ja bald niemand mehr durch. Nur schon das Durchlesen aller Varianten ist echt mühsam und dann unterscheiden sie sich u.U. nur minimal! Ein Gegenvorschlag muss reichen ist meine Meinung.

Komme grade von einer Podiumsdiskussion (zwischen SVP-Zanetti, dem Urheber dieses Vorstosses und Andiy Gross, dem Urheber der existierenden Verfassungsbestimmung).
Zanetti hat m.E. kein einziges intellektuell nachvollziehbares Argument liefern können, weshalb er das konstruktive Referendum abschaffen will. Es stellte sich jedoch heraus, dass er eigentlich mit der Mehrfachauswahl auf dem Stimmzettel unzufrieden ist. Er hat selber zugegeben, dass die bisherigen real erfolgten konstruktiven Referenden keine Probleme verursacht hätten. Nun ist es aber so, dass die Mehrfachauswahl auch und v.a. dann erfolgt, wenn das Parlament oder die Regierung zu einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag formuliert. Dieses Recht tastet Zanetti aber nicht an. Er als Parlamentarier (Kantonsrat) möchte weiterhin mit Gegenvorschlägen aufwarten können.
Es würde sich eigentlich nicht lohnen, hier weitere Worte darüber zu verlieren, wenn dieser Vorstoss nicht exemplarisch das (Nicht-)Politisieren der SVP aufzeigen würde. Es ist ein typisch populistischer Vorstoss, weil a) nachher immer behauptet werden kann, die Probleme des Volkes ernst genommen zu haben (à la "Hilfe, ich fühl mich bei den Abstimmungsvorlagen überfordert"), b) die vorgeschlagene Massnahme das eigentliche Problem nicht wirklich löst (es wird weiterhin Abstimmungen geben, die eine Mehrfachauswahl erlauben), und c) der Urheber des Vorstosses selber nicht an seine eigenen Argumente glaubt (Unlauterkeit).
Noch ein weiteres: Demokratie ist halt kompliziert, Demokratie setzt voraus, dass ich mich informiere, dass ich über gewisse Dinge nachdenke. Eigentlich ist dies in meinen Augen das beste Argument, dieses Referendum beizubehalten: dass sich einige Leute dann überfordert fühlen und nicht mehr stimmen gehen. Sollen doch die, die zu faul sind zum Denken und sich zu informieren, der Urne fern bleiben. Dann gibt es vielleicht in Zukunft ein bisschen vernünftigere Volksentscheide.

Also ich finde, es ist eine Beschneidung unseres Rechtes. Irgend ein Politiker meint wir seien zu doof, um einen konstruktiven Gegenvorschlag zu starten. Finde ich eine Frechheit. Es reicht nicht einfach nur JA oder NEIN sagen zu dürfen, denn es gibt genügen clevere Köpfe, die nicht in die Politik gehen und etwas zu sagen haben.
Wie dieses Beispiel zeigt gibt es ja nicht nur Vorzeigbares unter den Politikern: www.youtube.com

dass ausgerechnet die svp, die selbsternannte volchspartei, die mitsprachemöglichkeit des volkes abschaffen will! liegts daran, dass das volch bisher nicht so wollte, wie das die svp gerne diktiert hätte?
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