@ben.knecht: Über die Gefährlichkeit des Einzelnen sagen Statistiken sowieso überhaupt nichts aus. Es geht um Wahrscheinlichkeiten. Die Sicherheit von Wiederholungstaten steigert sich in der Schweiz, wenn ein Krimineller weggewiesen wird, weil er dann hier in aller Regel nicht mehr rückfällig werden kann. Die Ausschaffung ist keine Strafe. Die Strafe (Haft) wird hier verbüsst.

@bralli: Nein, ich spreche allgemein von segmentären Gesellschaften. Statistisch irrst du dich übrigens bzgl. Tamilen, diese werden öfter straffällig als Kosovo-Albaner.
Die Bundesverfassung und damit der Integrationsartikel richtet sich erst mal an jeden. Für bessere Integrationsmassnahmen spricht eigentlich überhaupt nichts und gegen eine nationale Vereinheitlichung der Ausschaffungen auch nicht. Was aber klar gegen die Initiative spricht, sind die enthaltenen Bagatelldelikte und die Ausklammerung von Schwerverbrechen.

@Blob: 62% Schweizer (immer mit Quelle bitte)? Der Ausländeranteil beträgt aber auch nur 20%.
Bezüglich Menschen 2. Klasse: Schlag mir eine Alternative zum Nationalstaat vor. Du wirst sehen, dass es gar nicht einfach ist, sich dabei nicht in Widersprüche zu verstricken. Es gibt mit dem Gegenvorschlag in etwa gleich viele Ausschaffungen wie ohne. Ich verstehe darum nicht, wieso die Linke die SVP hier unbedingt tatkräftig unterstützen möchte, zumal erst kürzlich ein Integrationsartikel mit ähnlichem Inhalt, wie er im Gegenvorschlag steht, von den Grünen lokal zur Abstimmung gebracht wurde.

Pimp: Es ist schwierig mit Leuten zu diskutieren, die ständig irgendwelche Argumente verdrehen. Sag doch bitte demjenigen, der dir alles vorliest bzw. dem du alles diktierst, er solle etwas langsamer machen.

haha, bralli, ich kann nur lachen. toni brunner von der svp hat am montag in bern alle nicht svp-wähler als bünzlis bezeichnet. und jetzt beginnst du auch mit dem wort um dich zu werfen... aber easy. für dich bin ich gerne der bünzli, und auch der nicht-schweizer, als welche der toni alle nicht-svp-wähler sieht. pfff.
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zum sachlichen aspekt: wenn du das rechtssystem und die migrationspolitik der usa als vorbild nennst, musst du doch nicht jammern, wenn man deine aussage daran misst. da fällt mir noch ganz anderes ein, das nicht so vorbildlich ist.

Ja bluebalu, schon klar! Ich meinte natürlich nicht, dass die Initiative per Gesetz festschreibt, dass irgend ein Mob, irgendwelche Ausländer ohne Beweise, Fakten und Anhörung willkürlich aus dem Lande wirft… Ich setzte voraus dies sei allen klar, auch wenn wir hier von einer SVP-Initiative reden!
Ich wollte damit meine Angewidertheit ausdrücken, dass in der Schweiz per Verfassungsartikel!! Menschen zweiter Klasse geschaffen werden, (und dritter: Europäer werden wir per Gesetz nicht so schnell los.. das wäre dann die 2te Klasse, Aussereuropa die dritte..!) welche nach einer Verurteilung, wegen bspw. missbräuchlich bezogener Sozialhilfe kein Recht auf ein Ausschaffungsverfahren haben sollen. Egal ob verhätnissmässig oder nicht, egal ob vor 25Jahren hier geboren oder nicht!
Und von wegen den kriminalstatistischen Zahlen die hier rumgeistern:
-Von der hier niedergelassenen Bevölkerung werden 62% aller Straftaten von Schweizern begangen.
-Seit 2004 hat sich die Kriminalitätsrate nicht erhöht.
-Im Jahr 2004 war des Schweizers grösste Sorge die Umwelt!
-2009 war es die Arbeitslosigkeit.
-Und heute 2010, ist des Schweizers grösste Angst die Kriminalität!
Da kann sich nun jeder seine Sache selber denken....!

@bluebalu: Mit deiner Ausländerstatistik zeigst du nur auf, dass Ausländer mehr zur Kriminalität neigen, aber nicht warum ein krimineller Ausländer gefährlicher sein soll als ein krimineller Schweizer. Der prozentuale Anteil macht keine Aussage über die Gefährlichkeit des einzelnen Individuums und begründet deshalb auch keine härtere Strafe.
Dies ist erst der Fall, wenn du aufzeigen kannst, dass ausländische (in diesem Fall) Vergewaltiger eher rückfällig sind. Selbst dann ist die Frage, ob die beste Lösung die Ausschaffung des Ausländers ist oder ob man die Gründe für die erhöhte Rückfälligkeit bei Ausländern untersuchen sollte. Die Statistik zeigt auch nur die Anzahl der Vergehen und nicht die Anzahl der Täter auf, was das Bild nochmal gehörig verzieht.
Mir ist bewusst, dass ich hier sowohl für als auch gegen mich argumentiere, aber wer sich mit Statistik etwas auskennt, weiss auch, wie man ein falsches Bild damit malen kann.
Brallis Vergleich mit dem Ausland ist natürlich katastrophal. Vergleiche mit dem Ausland werden natürlich nur dann gern gemacht, wenn es einem selbst hilft (mach ich ja auch so ;). Für Sozialleistungen nimmt man Schweden, für Drogenpolitik Holland und für Ausländerpolitik die USA? Ausgerechnet? Erst vor zwei Wochen gab es doch eine Story in den Medien wo eine Mexikanerin erst nach 101 Jahren eingebürgert wurde. Das mag ein Einzelfall sein, aber ein Vergleich mit den USA ist lachhaft. Der Rassismus der dort herrscht ist einiges schlimmer, als was wir hier in der Schweiz von ein paar kurzsichtigen und zu stolzen Schweizern erdulden müssen.
Auch der Vergleich mit dem Hausarrest des Nachbarkindes ist inkorrekt. Inter- und intranational war es schon immer so, dass ein Vergehen dort verurteilt wird wo es begangen wurde und auch dort eine Strafe verhängt wird. (Das ist auch der Grund warum Australier auf der Durchreise durch Singapur mit einem Päckchen Gras in der Tasche zum Tode verurteilt werden können.) Und mit dieser Initiative werden die Ausländer zuerst bestraft und DANN ausgeschafft und nicht vor dem Absitzen der Strafe. Die Gefängnisse würden dann auch nur bei Wiederholungstätern weniger beansprucht werden.
Ach, und das mit dem Auswandern ist nun echt nicht so abwegig. Spricht man mehr als grad nur Züridütsch, kommt man im Ausland gut zurecht. Die beruflichen Aussichten sind auch ausserhalb von der Schweiz nicht schlecht und ein billigeres Gesundheitssystem bekommt man sowieso, ausser man geht in die USA.
Schlussendlich muss man aber sagen, dass die meisten Schweizer sich eh nicht so viel Gedanken machen wie wir alle hier, egal welcher Meinung wir sind. Die meisten werden sagen: "Gegen kriminelle Ausländer? Ja klar." Niemand ist für mehr Kriminalität und deshalb bin ich dazu ziemlich negativ gegenüber eingestellt. So lange ich aber abstimmen kann, werde ich das auch tun. Bis dann irgendwann die Initiative kommt, dass ich kein Schweizer mehr bin, weil ich immer gegen die SVP stimme.

An den Polemiker Pimp: Bleib beim Thema. Wir sprechen hier nicht von Todesstrafe oder irgendwelchen anderen Themen, die so rein gar nichts miteinander zu tun haben.
@Bluebalu: Du sprichst in erster Linie von arabisch-stämmigen Familien (oder auch z.B. tamilischen, die jedoch weit weniger auffällig leben und deshalb in der Schweiz zwar nicht integriert, aber völlig akzeptiert sind). Ich habe nicht gesagt, dass man sie vollends sich selbst überlassen soll, sondern grösstenteils. Für mich ist klar, dass vor allem am Anfang gewisse Massnahmen (Sprachkurse, Geld für Essen, Kleider, etc.) getroffen werden müssen. Ich spreche aber ausschliesslich von denen, die offensichtlich (nach einer gewissen Bewährungszeit) keine Lust haben, irgendetwas dem Staat zurückzugeben, von dem sie anfangs so sehr profitiert haben, sondern diesen nur ausnutzen.
Ich finde es schön, gibt es in der Schweiz nicht nur Bünzlis und Leute wie Pimp, sondern auch Ausländer. Einige meiner besten Freunde haben ausländische Wurzeln. Genau diese Leute sprechen am schlechtesten von denen, die auszuschaffen sind, da sie sich für deren Verhalten schämen. Sie schädigen den Ruf des grossen Rests.
Der Gegenvorschlag ist übrigens ein Wolf im Schafspelz, der meines Erachtens die bestehenden (eigentlich guten, nur schwach umgesetzten) Gesetze abschwächt.
@Sequelle: Ich versteh nicht, weshalb mein Beitrag nichts mit der Diskussion zu tun haben sollte. Und dein Argument mit den Gefängnissen ist auch etwas plump. Wie ich bereits geschrieben habe, können wir keine Schweizer ausschaffen, der Schweizer Staat ist für deren Bestrafung zuständig. Und die Ausländer würden NACH Absitzen der Straftat ausgeschafft.
Und noch was: Hört endlich damit auf, die SVP als Nazi-Partei zu bezeichnen. Sie mit den grössten Massenmördern aller Zeiten zu vergleichen, ist jenseits von Gut und Böse.

Das NS-Regime hat vorwiegend aus "rassischen" und genetischen Motiven kriminell(!) gehandelt, nicht aufgrund von Straftaten.

Sequelle: Das mit den Gefängnissen ist ohnehin kein Argument von Bralli, weil die Straftäter ihre Haft immer noch in der Schweiz absitzen.

Blob: Dein Beitrag verdient fast einen eigenen Thread. Hab grad kürzlich mit Freunden einige Gedanken zur "Lage der Nation" ausgetauscht. Diese eilige Abgrenzung von rechts gegen NS kam auch zur Sprache; die ist ein geschickt eingeführtes (und vehement verteidigtes) Neo-Tabu. Genauso, wie man bei Migrationsthemen bislang "Undenkbares" neuerdings denken darf, sollte man doch historisch ein paar undenkbare Vergleiche denken dürfen, zumal sie sich aufdrängen. Dabei beschmutze ich weder das Andenken an den Holocaust noch an andere Opfer des NS.
Guter Beitrag!

Mit bluebalu bin ich sehr einverstanden, niemand hat das Recht, sich überall auf der Welt niederzulassen. Für die meisten Länder brauche ich sogar für Ferien ein Visum, das mir grundlos verweigert werden kann. Das Wort 'Integration' hat in diesem Zusammenhang einen anrüchigen Geschmack. Wie soll man Kinder integrieren, wenn ihnen zum Beispiel verboten wird, mit den bösen ungläubigen Schweizerkindern zu spielen? Leute aus gewissen Kulturkreisen können und wollen sich nicht integrieren, sie wollen ihren Staat im Staat mit ihren eigenen Gesetzen hier aufbauen, was in Deutschland teilweise geschehen ist. Was mich aber an der Initiative sehr stört ist der 'Verbrechen'-Katalog. Warum sollen Wirtschafts-Kriminelle, die andere in Existenznot gebracht haben, nicht auch ausgewiesen werden. Es riecht zu sehr nach SVP mit dem Motto: wer Geld hat kann immer bleiben.

bralli: hat nix mit der Diskussion zu tun, aber zum Thema Gefängnis fällt mir nebst "..die Gefängnisse (..werden..) in erster Linie von Ausländern "in Anspruch" genommen.." noch folgender Zusatz ein: ...und von Männern. Das lässt sich dann natürlich nicht mit Ausschaffungen lösen. ;-)

Blob: Ich bin auch nicht für die Ausschaffungsinitiative, aber das mit dem "kein Recht auf ein Verfahren!", wie du schreibst, stimmt nicht. Es muss eine Verurteilung vorliegen, bis zu dieser bleibt sich alles gleich. Stossend ist aber: Die Ausschaffung wird aufgrund eines wenig kongruenten Deliktkataloges vollzogen, der auch leichtere Delikte enthält und nicht aufgrund des Strafmasses.

danke blob. wenigstens einer merkts.