Kommentare

Gelinde gesagt, kotzt es mich an, dass ich mir überhaupt Gedanken machen muss zu dieser unsäglichen Initiative. Ich finde den Gegenvoschlag schon grenzwertig, aber doch wenigstens diskutabel. Die Initiative selbst werde ich ablehnen, weil ich kein Nationalsozialist bin!
Und es ist mir völlig Wurst, wenn mir jetzt wieder ein paar "das-sagt-man-aber-nicht-Deppen" hier erkläen wollen, dass ich mit dieser Aussage die 50Millionen Opfer des 2.Weltreges negiere.. Wenn man nur noch der eigenen Nation gegenüber sozial eingestellt sein will, nennt man dies Nationalsozialismus. Und wenn sich die Befürworter hier davor scheuen, Farbe zu bekennen ist dies nicht mein Problem!
Wer hier aufgewachsen ist, oder sogar hier geboren wurde (und nun z.B. jahrelang nicht eingebürgert wurde, weil der Gemeindeversammlung das -ic am Ende des Namens nicht passte) - wieso soll dieser automatisch und OHNE richterlichen ermessens-Spielraum sofort ausgeschafft werden? Jemand der offensichtlich zu unserer Gesellschaft gehört, ist demzufolge ein Mensch 2.Ranges und hat also kein Recht auf ein Verfahren!! Aber wie sagte doch auch Mörgeli? Die SVP traue unseren Richtern nicht mehr.. Das nenn ich noch Staats- und Rechtsverständniss. Genau solche Aussagen sind es, welche den Mob langsam aufwiegeln!
Man sieht ja, wie die Schöpfer dieser Initative ticken: "Schweizer wählen SVP" - Also bin ich ja nun kein Schweizer mehr! Danke! Politik der Ausgrenzung nennt man dies, aber auch dies ist ja altbekannt und keine Erfindung dieser Partei!
Und wahrscheinlich ja wohl nur, damit dem natürlicherweise nicht zu zusammenhängendem Denken neigenden SVP Wähler kein Licht aufgeht, dass man nur vordergründig Nebelgranaten vors dumbe Volk wirft. Bloss um schlussendlich hintenrum mit Steuererleichterungen für Reiche, Steuerfreiheit auf Aktiengewinne usw. ihre Klientel zu schützen, welche ihnen diese Kampagnen ja auch fürstlich bezahlt! Oder weshalb z.B., liebe Befürworter, führt Wirtschaftsbetrug auch bei einem Milliardenschweren vergehen, nur beim Gegenvorschlag zu einer möglich Ausschaffung, bei der SVP-Initative darf der Wirtschaftskriminelle aber in jedem Fall, auch bei einem milliardenschweren Vergehen bleiben? Und wer bezahlt wohl all diese abertausenden "Ausländer"-Plakate, welche im Moment unser einst mal schönes Land zudecken? In den Augen der SVP-Wäher warscheinlich einfach "jemand dem die Schweiz noch wichtig ist." Na bravo! Ist sie mir auch, darum möchte ich auch am Liebsten jedes Plakat einzeln von den Wänden reissen!
In 10-20Jahren wird die SVP dieses Land kaputt gemacht haben, denn wenn nur noch mit Schuldzuweisungen, Phrasen und Emotionen, Schlagworten, Vorwürfen und Diffamierungen Werbung für etwas gemacht wird, kann man sich keine demokratische Meinung mehr bilden!

@bralli: Die Schweizer Wirtschaft ist auch auf Ausländer angewiesen, wenn sie diese aus fernen Kulturkreisen rekrutiert (also profitiert), so ist es nur richtig, dass der Staat Integrationsmassnahmen veranlasst. Eine Familie die patriarchalisch strukturiert ist (also eine Segmentäre), wird ohne solche Massnahmen Schwierigkeiten im Umgang mit unserer Gesellschaft haben. Man kann nicht einfach erwarten, dass sich die Familie da irgendwie anpassen kann. Auch wenn dies in Ausnahmen gelingen mag, ist das blauäugig. Wo ich dir hingegen Recht gebe, ist ber der Tatsache, dass die Straffälligen dem Ansehen anderer Ausländer schaden. Der Gegenvorschlag schafft m. E. den Spagat zwischen Integration und Repression so gut wie möglich. Falls 2009 750 Ausweisungen vollzogen wurden, so würde sich laut dem Pro-Komitees des Gegenvorschlags an den Zahlen nichts ändern. Beliebig Hanf-Dealer auszuweisen, ist hingegen völlig unverhältnismässig.

ach, übrigens, wenn du 'schweizer' sagst, meinst du dann svp-wähler?
www.nzz.ch

mit verweis auf die usa könntest du auch die todesstrafe fordern, die legitimation von folter, die abschaffung aller umweltgesetze oder die flächendeckende zulassung von gentechnisch manipulierten lebensmittel. oder neuerdings tea-parties mit hirnkranken psychopathen.
ich frag mich, wer da naiv ist.

Ziemlich naiv, wie häufig immer noch das Loblied der Integration gesungen wird. Wenn diese Weltverbesserer mal etwas über den Tellerrand hinausschauen würden, sähen sie, dass beispielsweise in den USA, Kanada oder Neuseeland noch viel härtere Regeln gelten, als die SVP mit der Ausschaffungsinitiative fordert. In den USA muss beispielsweise bei der Einreise eine Klausel unterschrieben werden, wonach man auf sämtliche rechtliche Schritte im Falle einer Ausweisung verzichtet!
Wer sagt denn, dass wir den Nicht-Anpassungswilligen Ausländern ständig alles in den Hintern schieben müssen? Kein Mensch versteht dieses absurde Verhalten. Logisch geht es darum, die Ausländer auszuschaffen und nicht etwa Schweizer. Für die Bestrafung von Schweizern ist die Schweiz verantwortlich, für die der Ausländer das entsprechende Heimatland. Oder würdet ihr als Eltern dem Freund eures Sohnes Hausarrest geben, wenn dieser Mist macht? Nein, seine Eltern sind für ihn verantwortlich. Integration soll eine Bemühung derjenigen sein, denen freundlicherweise das Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährt wurde. Sprich, die Ausländer sollen sich (grösstenteils) selber darum bemühen, sich hier einzuleben.
Und sind wir ehrlich: der grösste Teil benimmt sich nicht schlecht bis gut. Der kleine Rest macht viel Lärm und bekommt entsprechend viel Aufmerksamkeit. Weshalb trauert ihr diesen Leuten nach, wenn sie sowieso nur Seich im Kopf haben?
Weiters werden der Sozialstaat und die Gefängnisse in erster Linie von Ausländern "in Anspruch" genommen. Ich weiss, das klingt weder nett noch toll, aber ist nunmal ein Fakt.
Fazit: ein klares Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag. Denn diejenigen, die sich ernsthaft um ein ehrliches Leben in der Schweiz bemühen, trifft es nicht.

Fred Lynn: einverstanden. Bloss ist die Tatsache, der ich ins Auge sehe, die drohende Gefahr der Annahme der Initiative (vorletzten So waren die Meinungsumfragen klar Richtung Annahme ausgefallen). Ja zum Gegenvorschlag und Stichfrage pro Gegenvorschlag wäre für mich vertretbar, v.A. wenn dadurch die Initiative gebremst würde.

2 mal NEIN...
2009 wurden 750 ausländische Straftäter aus der schweiz ausgewiesen, es liegt an den kantonen zu entscheiden, wer ausgewiesen wird, und wer nicht, so wird auf familienväter beispielsweise 'rücksicht' genommen (kann man auch falsch verstehen - aber wer will, weiss schon was ich meine)... es ist also bereits absolut möglich, schwierige ausländer auszuschaffen, weitere gesetze völlig unnötig...
svp ist mit der initiative auf stimmenfang für 2011
die svp will diese 'freiheit' der einzelnen kantone, zu entscheiden wer ausgewiesen werden soll, abschaffen, es soll allgeimein gültige, strikte regeln geben, auf schwierige familienverhältnisse etc. würde nicht mehr rücksicht genommen werden, was logischerweise für betroffene personen/familien fatale folgen haben kann...
der gegenvorschlag ist absolut das gleiche wie die initiative, ausser dass es andere straftaten mitbeinhaltet (die in der initiative etwas 'vergessen' gegangen sind) und bereits erwähnten artikel zur integration, welcher aber absolut keine regel/gesetz sondern nur eine vorlage ist, er soll die linken dazu bewegen, diesen anzunehmen, viele politiker fallen darauf rein...
dazu kommt, dass der gegenvorschlag gesetzesmässig 100%ig umsetzbar wäre, wobei die initiative wieder mit menschenrechten und verfassungswidrigkeit in konflikt gerät (typisch SVP, wie bei der minarett-initiative)
straftäter aus der eu können auch nach annahme der initiative oder gegenvorschlag erst nach absitzen ihrer erster straftat und erst wenn sie sich erneut strafbar machen, ausgewiesen werden (rumänen beispielsweise)...
wer aber das gefühl hat, er könne die kriminalität in der schweiz verringern, wenn er kommende abstimmung einmal ja stimmt, soll das doch tun, habe aufgehört mich über solche leute aufzuregen, die absolut nicht fähig sind, den tatsachen in die augen zu sehen und objektiv eine eigene meinung bilden. wir schweizer sind gerne unter uns, wollen unser eigenes geld (resp. welches das die bank aus dem ausland fischt) für uns behalten und möglichst wenig für asylgesuche, integrationsprojekte, sozialhilfe etc. ausgeben... die ausländer sind an allem schuld, und jeder soll für sich selber schauen...

Ich machs kurz: GANZ KLAR 2x NEIN!!!!
Mit den bestehenden Gesetzen ist es heute schon möglich ALLE auszuschaffen, die man möchte, besondern "Straftäter"..... Wenn ein Ausländer mit 1/2kg Koks erwischt wurde (weil ja die "ach so intergrierten" Drogenbosse nie erwischt werden) kann bereits argumentiert werden er gefährde die Sicherheit und Ordnung der Schweiz und müsse sie verlassen... wir haben schon eine sehr unverhältnissmässige Praxis - brauchen also nicht noch ein Gesetz das alles noch verschlimmert!!!!!

Trigor: schreib lieber Deine EIGENE Meinung hin als Dir dauernd vorzustellen, was die verhasste Linke so Abwegiges denken möge.

@theobald_t: Der Gegenvorschlag enthält einen Integrationsartikel. Schon beachtet?
Art. 121a (neu) Integration
1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen
Bevölkerung.
2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte
der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu
eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.
3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.
4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.
5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen
der Kantone, Gemeinden und von Dritten.
6 Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch
den Stand der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.

@Ben: Die Schweiz muss die Sicherheitsrisiken für die eigenen Bürger selber tragen. Du sprichst Vergewaltiung an.
Im Jahr 2008 gab es 429 Verurteilungen für dieses Delikt. Schweizer: 157. Ausländer: 272.
2007: 571 Verurteilungen. Schweizer: 230. Ausländer: 341.
2006: 486 Verurteilungen. Schweizer: 177. Ausländer: 309.
Quelle: www.bfs.admin.ch
Der Ausländeranteil betrug ca. 20-21%. Statistisch besteht also durchaus eine erhöhte Gefährlichkeit gemäss Herkunft. Natürlich hat diese Gefährlichkeit ihre Ursachen (eben eine zu liberale Migrationspraxis während der letzten Jahre aus anderen Gesellschaftsstrukturen und Kulturkreisen, die Probleme heraufbeschwört).
Der Staat muss in erster Linie seine Bürger schützen, das ist überhaupt nicht unlogisch. Wenn er dies über das Migrationsrecht tun kann, wieso sollte er sich verweigern? Der Staat kann doch nicht die Interessen eines ausländischen Straftäters höher gewichten als die seiner eigenen Bürger.
Bezüglich der Verschlossenheit der Schweizer gebe ich dir Recht. Aber das kann jetzt nicht ernsthaft als Begründung zu einer Vergewaltiung herhalten, oder?

2 x nein, alles andere ist völlig daneben, weil die initiative am falschen ort ansetzt. anstatt zu integrieren, macht sie mitbewohner 2. klasse.
asylbewerber die straffällig werden, sollten umgehend ins ausschaffungsgefängnis gebracht werden, egal woher sie kommen und wie gefährlich es da ist. gastrecht verwirkt. ende diskussion. wird aber jemandem mal asyl gewährt, sehe ich keinen grund warum diese person vor dem gesetz anders sein soll, denn damit nehmen wir sie quasi in unsere gesellschaft auf. viel gescheiter wäre, wenn man mal das einbürgerungsprozedere revidieren würde. ich kenn zum beispiel leute, die hier geboren sind, nie in ihrer heimat gelebt haben und gerne einen schweizer pass hätten, aber wegen völlig doofen regeln nicht mal einen antrag stellen dürfen. unter anderem muss mann 10 jahre in der schweiz wohnhaft sein (das an sich ist ja ok) und davon mindestens 7 jahre am stück in der selben gemeinde angemeldet gewesen sein. zieht man z.b. berufeshalber im sechsten jahr um, fängt der zähler wieder bei null an. wie beknackt ist denn diese regel und wozu soll sie gut sein? reine schikane. würden wir weniger hürden an die einbürgerungswilligen stellen, hätten wir auch weniger ausländer.

wetten du haust nicht ab?

Ich habe Mühe zu verstehen, warum ein ausländischer Vergewaltiger die Sicherheit, der in der Schweiz Wohnhaften mehr gefährdet als ein Schweizer Vergewaltiger. Egal ob Ausländer oder Schweizer, haben wir Leute im Land, die aus verschiedenen Gründen zu Kriminellen werden und wir haben Wege gefunden dagegen vorzugehen und die Menschen in der Schweiz zu schützen. Warum wir nun mal wieder eine Extraregel für Ausländer einbauen müssen, ist mir deshalb nicht ganz verständlich. Dieser Logik folgen natürlich einige weitere Beispiele für Spezialrechte, die wir in der Schweiz geniessen, welche Einwanderer nicht haben. Das geht viel weiter als strafrechtliche Folgen, aber die stehen nicht zur Debatte.
Das Argument, dass der Staat die Interessen der Bürger schützen muss und deshalb gegen kriminelle Ausländer vorgehen muss, ist absolut unlogisch. Warum nur gegen Ausländer? Sind ausländische Kriminelle wirklich gefährlicher als Kriminelle mit Schweizer Pass? Ich kann wirklich nicht sehen, wie die Nationalität mit der Gefährlichkeit verknüpft ist, vielleicht kann mir das ja eben jemand rasch aufzeigen.
Die Initiative sehe ich nur als weiteres Beispiel eines Versuchs der typischen Symptombekämpfung, welcher sich die kurzsichtige Politik weltweit seit Jahrzehnten schuldig macht.
Die Ursache der Probleme liegt meiner Meinung natürlich bei der Integration und ich finde das Problem eindeutig bei uns Schweizern. Ich selbst bin und war schon immer Schweizer und das gleiche gilt für meine Eltern. Trotzdem fühle ich mich in der Schweiz nicht besonders wohl, was daran liegt, dass ich mich nirgends so willkommen fühle, wie in den meisten anderen Ländern, die ich besucht (und auch längere Zeit dort gelebt) habe.
Ist euch noch nie aufgefallen, dass man in der Schweiz nicht einfach mit jemandem plaudern kann ohne einen bestimmten Grund zu haben. Absolut alle Leute, die ich in der Schweiz anspreche, schauen mich erschrocken an, bis ich den Grund für meine "Frechheit" genannt habe. Dann sind auch alle ganz nett und freundlich.
In einer neuen Stadt gute Freunde zu finden ist selbst als Schweizer nicht einfach und am besten lernt man noch immer neue Leute kennen, wenn man sich am Arbeitsplatz umschaut oder von Freunden vorgestellt wird. Ergo, fast gezwungenermassen in einem bestimmten Umfeld eingesperrt wird. Als Ausländer gilt das genauso, wenn nicht viel schlimmer.
Klar, vielen von euch wird es egal sein, dass ihr nur 5 gute Freunde habt und die schon seit dem Kindergarten kennt. Ihr spürt auch gar nicht das Bedürfnis neue Leute kennen zu lernen. Ich wollte nur andeuten, dass genau das für Ausländer ein Riesenproblem darstellt, falls sie willig wären sich zu integrieren.
Übrigens ist die Schweiz eher ein Einzelfall, wie ich finde und meine (ausländischen) Freunde bestätigen können.
Meine Ansichten sind eher ideell und wenig pragmatisch. Das ist mir bewusst. Wie soll man denn die Mentalität eines ganzen Volkes ändern?
Und um schon mal präventive "hau doch ab, wenns dir hier nicht gefällt" Stimmen zu unterbinden: Ja, habe ich auch vor. Danke für die gratis ETH-Bildung.

@Charles: Wohin willst du denn die straffälligen Schweizer ausschaffen? Brauchen wir in Zukunft so eine Enklave wie Guantanamo?