Kommentare

Halb so wild, Sequelle, Hauptsache nen Stecher. Hab's grad meinem Grosi erzählt sie soll noch nicht aufgeben. Hat sie riesig gefreut zu hören... ;))
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Du hast mich gefragt ob die multikultigeile Linke verblendet ist, ich hab Dir Beispiele genannt. Da kannst Du jetzt noch so mit wohlklingenden Fermdwörtern klugscheissen. Tatsache ist, dass viele Linke ohne zu Hinterfragen schneller bei einer Solidaritätsaktion für straffällige Ausländer mitmachen als ich das Wort Ausschaffung aussprechen kann.

Wer in meine Wohnung kommt und meine Möbel zerstört oder meine Familie verprügelt, den stelle ich vor die Türe. Wer in unser Land kommt, unser Eigentum zerstört oder unsere Freunde verprügelt, der wird nach Verbüssung seiner Strafe aus dem Land verwiesen. Ausländer sind nun mal nicht Schweizer und werden in manchen Bereichen anders behandelt. Von mir aus könnte man aber auch schwer straffällige Schweizer ausschaffen. Weg mit dem Gesindel!

Trigor: ja, tatsächlich! Aber nur einen Ausländer, für mehr reichte es leider nicht!
Ha-ha-ha.
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Verblendete gibts. Ich meinte aber konkret die Kulturrelativisten. Diese Sorte ist dünn gesät. Die Ansicht drüber, wann man von Härtefall sprechen kann und wann nicht, ist ja nicht kulturrelativistisch.

Wow, sequelle. Du hast nen Freund? Du hast in Deinem Alter tatsächlich noch einen Mann abbekommen? Hätt ich nicht für möglich gehalten ;))
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Du weisst ja, meine teure, ich hau gern mal auf die Pauke. Bin hier aber sogar mit dir Einig. Tendiere auch zum Gegenvorschlag weil die Schlumpf mit Sicherheit fähiger ist sowas aufzusetzen als die SVP. Aber das wie Du mit einem Besorgten Auge auf die Menschen in meinem Bekanntenkreis die hier geboren wurden und aufgewachsen sind aber sich einfach noch nicht einbürgern lassen haben. Das ist echt ein Mangel an dem Ganzen.
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Natürlich ist mein Beispiel von dem händeabhackenden Neger überspitzt. Die Schwarzen in unseren Breitengraden haben sich ja bekannterweise einen ordentlichen Ruf als Chügelidealer erarbeitet, nicht als händeabhackende Warlords. Aber die verblendeten multikultigeilen Linken gibt es tatsächlich. Selbst der eigentlich nicht unsympathische Daniel Leupi ist nicht gänzlich davor gefeit. Ist er doch kürzlich bei dem Fall dieses Kolumbianers www.tagesanzeiger.ch ruck zuck der Facebook-Gruppe zu dessen Untersützung beigetreten. Balthasar Glättli ist auch so ein Pappenheimer. Aber Das Paradebeispiel ist und bleibt good old Daniel Vischer. Würde die PNOS sich als Türken verkleiden und durch Zürich marschieren, Dani Vischer würde vor lauter multikulti-geilheit einfach mitmarschieren. Glaub dem schaltet einfach das Hirn aus wenn er Ausländer sieht.

Trigor: 20.10. 6.42: ""Unsere multikultigeile Linke ist dermassen verblendet, die würden noch nach Verständnis rufen wenn ein Neger dem Anderen die Hände abhacken würde. ...""
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So, ist sie das?
Es ist für mich unbestritten, dass sich die Linke zu lang scheute, heisse Eisen im Bereich Migration anzupacken. Seit den 20er Jahren ist das Wählerverhältnis in der CH gleich verteilt: ca. 2/3 liberal-konservativ, 1/3 links-grün. Was haben denn die 2/3 nicht-linken all die Jahre gemacht? Ferien? Wie kommt es, dass linker Kulturrelativismus (wer der aktuell oder in d. letzten 10 Jahren gewählten linken Politiker haben ein so völlig überzeichnetes kulturrelativistisches Weltbild, wie Du es so genüsslich beschreibst?? und wieso brachten die dieses gegen die Mehrheit durch? Ich weiss es nicht, ich weiss nur, dass Kulturrelativismus schon länger als total unrealistisch und falsch verschriien ist, zu recht, und eigtl. nur noch von rechts bemüht wird, um ihn der Linken unterzujubeln, zusammen mit dem Schwarzen Peter...
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Aber item. Jedem seine Kampfrhetorik. Frage: bist Du eigentlich gegen jegliche Integrationsbemühungen? Also für die Initiative (die ja im GGsatz zum GGvorschlag keinerlei integrative Massnahmen vorsieht?)
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Ich werde wahrscheinlich Gegenvorschlag stimmen und bei Stichfrage ebenfalls Gegenvorschlag angeben. Hoffe allerdings, dass mein Freund (hier geboren, bestens integriert, allerdings nie eingebürgert) keinen Mist baut, sonst muss ich einen neuen suchen und er muss in ein Land, das er noch nie im Leben bewohnt hat "zurück". So Sachen find ich stossend (auch wenn er nicht vorhat, demnächst kriminell zu werden ;-), würde ich aber 2 mal nein stimmen, müsste ich befürchten, dass die Initiative allein angenommen wird und die Stichfrage nicht zum Zug kommt (siehe letzter Post Bluebalu).

@frijolala: Nein, die Aussschaffungsinitiative gibt niemandem das Recht, jemanden, der einem nicht gefällt rauszuwerfen. Dazu muss zuerst eine Verurteilung vorliegen. Und der Gegenvorschlag geht ohnehin von einem (hohen) Strafmass aus. Das Doppelnein ist, in Anbetracht der Vorhersagen, eine aktive Unterstützung der Ausschaffungsinitiative und damit höchst unklug.
@pimp: Die Justiz war immer Portemonnaieanfällig. Deine Gleichung: Aussschaffung = Strafe verhält, wie oben bereits erwähnt, nicht. Am ehesten täte sie das noch bei Secondos, die nicht von ihrem Einbürgerungsrecht Gebrauch gemacht haben.
@bresse: Ja, es mag Leute geben, die aus rassistischen Gründen abstimmen. Den Annehmenden aber eifnach nur Rassismus vorzuwerfen, ist unsachlich.

Die SchweizerInnen bekommen, nach der Minarettabstimmung, erneut eine Gelegenheit sich rassistisch zu äussern ohne sich strafbar zu machen. Die Initative wird klar angenommen werden und das ist gut so. Wir dürfen hier noch abstimmen und dabei unsere Meinung "frei" äussern. In anderen Landen ist das Volk ruhiggestellt, da sagen die PolitikerInnen wie das Volk denkt. Über kurz oder lang werden Initiativen sowieso abgeschafft, unsere PolitikerInnen wollen sich doch nicht weiter schämen müssen über ein Volk, das so "dumm" wählen kann.

Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass unser Rechtssystem nicht mehr für alle gleich sein wird. Ausländer können für kleine Delikte wie bsp einen Einbruch ausgewiesen werden. Andere Ausländer (und Schweizer) mit viel Geld, welche für die Schweiz wirtschaftlich wichtig sind, können sich wie Vekselberg vor ein paar Wochen mit einer Geldzahlung von ihrer Schuld freikaufen.
www.nzz.ch
Macht effektiv keinen Unterschied mehr zu einer Bananenrepublik oder einem Willkürstaat.

Ich persönlich bin gegen die Ausschaffungsinitiative. Ob ich den Gegenvorschlag annehme oder zwei mal -nein- stimme weiss ich noch nicht. Aber die Aussschaffungsinitiative gibt doch das Recht, jemanden, der einem nicht gefällt einfach rauszuwerfen. Oder? Ist das nicht willkür? Und wie sollen denn Schweizer behandelt werden, die dasselbe Vergehen vergehen? Mit einer Busse? Ist das gerecht?
ich finde nicht. Aber dann stellt sich die Frage ob Gerechtigkeit eine Utopie ist oder ob es in der Organisation von Nationalstaaten schlicht nicht möglich ist, gerecht zu agieren.
Ich weiss ich schweife ab, aber ich finde man sollte unbedingt verhindern, dass ein Gesetz erlassen wird, dass Willkür ermöglicht...

@pimp: Eigentlich schon. :-) Weil die Ausschaffungsinitiative den Raser eben genau nicht berücksichtigt, dies im Gegensatz zum Gegenvorschlag (bei einem Strafmass über 2 Jahren). Und die Raserinitiative (derzeit im Unterschriftenstadium) wird zumindest von Adrian Amstutz (SVP) mitgetragen:
www.admin.ch

'Den Raser' finde ich das beste Beispiel für die falsche Haltung der SVP. Gehts um härtere Regeln gegen Raser, jaulen alle rechtsgerichteten Zeitgenossen auf und beklagen das Vorgehen gegen Raser als staatlichen Überwachungsstaat, DDR 2.0 etc (Beispiele sind grad aktuell wegen via secura in den Zeitungen zu lesen). Freie Fahrt für freie Bürger, lautet das Motto. Ist der Raser jedoch aus Serbien (oder dem Balkan, mit babalus Worten), dann muss der unbedingt massivstmöglich bestraft werden, mit anschliessender Ausschaffung, und jeder jammert was von Täterschutz.
Ich nenne diese Zweigesichtigkeit schlicht verlogen. Oder habe ich da was übersehen?

Ich bitte dich: China ist ein totalitäres Regime. Die Ausschaffung von kriminiellen Ausländern aus Sicherheitsüberlegungen ist gesetztes Recht in demokratischen, westlichen Staaten.
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Da unsere Welt auf Nationalstaaten aufgebaut ist, ist der Nationalstaat Anknüpfungspunkt für die ethische Entscheidungsfindung. In der Volksabstimmung wird nun der Bürger gefragt, zu welcher Interessenabwägung der Staat kommen muss, wenn:
-Ein notorischer Raser aus dem Balkan zu über 2 Jahren Haft verurteilt wird.
Soll er eher im Interesse der potentiellen Opfer handeln oder im Interesse des Täters?
-Ein Vergewaltiger (sehr hohe Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit) jemanden vergewaltigt hat und dabei zu einem Jahr Haft verurteilt wurde.
Soll der Staat eher seine eigenen Bürger schützen oder die Interessen der Täterschaft?
-Ein Menschenhändler junge Russinnen in die Schweizer Prostition zwingt und zu einem Jahr Haft verurteilt wird.
Soll der Staat das territoriale Tätigkeitsgebiet des Menschenhändlers weiterhin auf die Schweiz ausweiten oder nicht?
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Meine Antwort auf alle drei Fragen lautet: Der Gegenvorschlag ist vertretbar. Dies ist auch die Meinung der meisten Ausländer, die ich kenne.

Nur weil es Praxis ist, ist es nicht in Ordnung. In China versteht man unter «Sicherheitspolitische Massnahme» nicht selten einen profanen Kopfschuss - geht mit dem dort geltenden Recht einher und ist leider auch gängige Praxis – trotzdem nicht in Ordnung.
Ich will hier auch kein parteipolitisches Programm lostreten noch verteidigen, sondern vielmehr euch ganz persönlich und direkt fragen: Ist es wirklich das, was ihr wollt? Anderen das Zuhause streitig machen, weil sie einen (vielleicht dummen, oft eher grossen) Fehler begangen und dafür eine (hoffentlich angemessene) Strafe abgesessen haben? Findet ihr wirklich, dass das in Ordnung ist???
Sorry Leute, das will mir nicht in den Kopf... Aber baut nur weiter an eurer tollen Festung, in der es dank Euch bald so langweilig wird, dass gar keiner mehr hierherkommen mag. Und lasst euch dann von euren Kindern den Arsch dafür aufreissen, auf dass deren Kinder wieder die gleichen dummen Fehler begehen, wie schon eure Grosseltern. Na, klingelt's?

@Vane46: Diese «Sicherheitspolitische Massnahme» ist Bestandteil des positiven (gesetzten) gegenwärtigen Rechts. Du kritisierst damit im Grunde die derzeitige Rechtspraxis und nicht die Initiative. Es werden derzeit um die 400 Landesverweise gesprochen, weil man den Bürger von Folgetaten schützen will, was auch die eigentliche Aufgabe des Staates ist. Das Interesse der Bürger ist wichtiger als Täterschutz. Alles durchaus plausibel und unkonstruiert.
Die Menschen sind vor dem Gesetz gleich, richtig. Das heisst aber nicht, dass der Ausländer nach(!) einer Verurteilung seine Aufenthaltsbewilligung weiterhin geltend machen darf, wenn das die Bevölkerung oder die Rechtsgebung nicht möchte. Wir haben kein Weltbürgerrecht, und hier liegt deine Konstruktion begraben(!), es gibt kein Menschenrecht auf einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Nimm das zur Kenntnis. Auch wenn es der Vereinigten Internationalen schwer fällt und diese ein solches gerne sehen würde, zumindest bis die Lebenshaltungskosten in anschliessender Konsequenz rapide sinken würden - nur, um sich anschliessend wieder über die Zersiedelung und ähnliche Folgeprobleme, die dem eigenen Parteiprogramm widersprechen, ärgern zu dürfen.
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Kurz: Ein Nationalstaat muss das finanzielle und sicherheitspolitische Risiko für seine eigenen Bürger tragen. Nicht aber für Bürger von anderen Staaten.

@Vane: Solche Unterschiede bei der Bestrafung gibt es schon heute zu Hauf. Ein Täter der eine Schraube locker hat kommt in eine Therapie während ein anderer Täter, der eben keine Meise hat, für die gleiche Tat ein paar Jahre im Gefängnis absitzen muss. Genauso bei Drogensüchtigen. Nach Deiner Logik wird in dem Fall jeder "normale" Straftäter gegenüber Psychos und Junkies diskriminiert.
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Ich bin ja kein Jurist aber soviel ich weiss bedeutet dieses "Vor dem Recht sind alle gleich" dass die Gesetze für alle gelten - unabhängig von Rang, Status, Vermögen etc. Und das tun sie auch. Aber eben dieses Recht, vor dem wir alle gleich sind, besagt, dass die Bestrafung für eine Tat unter gewissen Voraussetzungen unterschiedlich ausfallen kann. Wie gesagt z.B. Haft oder Therapie - oder neu eben auch Landesverweis.